Kleine Anfrage 169
des Abgeordneten Markus Wagner vom 19.07.2022
Zwei Männer am Centro Beach niedergestochen
Nach Medienangaben kam es in der Nacht zum Sonntag, den 12. Juni 2022, auf dem Platz der Guten Hoffnung in der Neuen Mitte Oberhausen zu einer blutigen Auseinandersetzung, bei der zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden. Augenzeugen berichteten von Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen. Bei den Verletzten, die Stichverletzungen erlitten, handelt es sich um einen 28 und einen 30 Jahre alten Türken. Es bestand Lebensgefahr. Der oder die mutmaßlichen Täter konnten fliehen.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen)
- Ist der Platz der Guten Hoffnung in Oberhausen-Neue Mitte, auf dem die Messerstecherei stattfand, sowie das Centro Oberhausen insgesamt seit 2015 schon mal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)
- Finden auf dem Gelände des Centro Oberhausen Patrouillen durch einen privaten Sicherheitsdienst und/oder durch Polizeibeamte statt?
- Befinden sich auf dem Gelände des Centro Oberhausen Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie z. B. Liveschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. aufschlüsseln)
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 169 mit Schreiben vom 15. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen)
Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 25.07.2022 berichtet, dass die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags andauerten. Ihrem Bericht zufolge ist der Tathergang in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage im Wesentlichen zutreffend skizziert. Zu Vorstrafen, Staatsbürgerschaften, Vornamen oder sonstigen polizeilichen Erkenntnissen von Tatverdächtigen verhält sich die Berichtslage nicht.“
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen)
Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge sind die Geschädigten türkische Staatsangehörige im Alter von 28 und 30 Jahren. Vorstrafen oder sonstige polizeiliche Erkenntnisse lassen sich der Berichtslage nicht entnehmen.“
- Ist der Platz der Guten Hoffnung in Oberhausen-Neue Mitte, auf dem die Messerstecherei stattfand, sowie das Centro Oberhausen insgesamt seit 2015 schon mal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)
Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt regelmäßig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung.
Die Anzahl der polizeilich bekanntgewordenen Straftaten im Bereich des Westfield Centro Oberhausen – aufgeschlüsselt nach Straftaten und Jahren – sind der Anlage 1 zu entnehmen.
- Finden auf dem Gelände des Centro Oberhausen Patrouillen durch einen privaten Sicherheitsdienst und/oder durch Polizeibeamte statt?
Der Bereich des Westfield Centro Oberhausen wird im Rahmen einer Präsenzkonzeption durch Einsatzkräfte der Kreispolizeibehörde Oberhausen bestreift. Die Centro Security ist als privater Sicherheitsdienst auf dem Gelände des Centro Oberhausen tätig.
- Befinden sich auf dem Gelände des Centro Oberhausen Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie z. B. Liveschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. aufschlüsseln)
Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Das ist nach dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht der Fall (Liveschaltung und Aufzeichnung).“
Eine polizeiliche Videobeobachtung findet in dem Bereich nicht statt.