Gleiches Recht für alle? In Bergkamen hat die Stadt Bewohner von 60 Wohnungen aus fragwürdigen Brandschutzgründen rausgeworfen. Nicht nur müssen die Betroffenen für Ersatz-Wohnraum selber aufkommen. Auch eine Sicherheitsfirma, welche die zwangsevakuierten Wohnungen bewacht, sollen sie selbst bezahlen.
Andere Regeln herrschen im Hambacher Forst: Die polizeiliche Räumung des RWE-Geländes vor rund einem Jahr ging auf Rechnung des Steuerzahlers. Und wofür? Linke Besetzer hocken längst wieder in ihren Baumbarracken. Brandschutz und Baurecht sind für die Landesregierung jedoch kein Thema mehr. Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion, plädiert für die Durchsetzung von Recht, Gesetz und Ordnung – überall.