Kleine Anfrage 2744
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Zweitägige Verkehrsministerkonferenz in Köln: Warum wurde nicht per Videokonferenz getagt und welche Kosten trägt NRW?
Die Verkehrsminister der Länder kamen am 11. und 12. Oktober 2023 in Köln zusammen, um über eine Verständigung hinsichtlich der Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern zu sondieren sowie über die Änderung der Straßenverkehrsordnung zu sprechen, damit Kommunen eigenständige Tempo-30 Zonen in den Städten einrichten können. Termine der Verkehrsministerkonferenz fanden in den vergangenen Jahren häufiger als Video-/Telefonkonferenz statt. Mehrere Präsenztermine wurden 2020 sowie 2021 aufgehoben.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Welche Kosten trägt das Land NRW bei der gerade erfolgten zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Köln?
- Warum wurde die Verkehrsministerkonferenz nicht wie 2021 und 2022 als Video-/Telefonkonferenz abgehalten?
- Welche Resultate wurden im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2023 in Köln erzielt?
- Sollten in Zeiten knapper Kassen und einer angespannten Haushaltslage nicht verstärkt digitale Videokonferenzformate genutzt werden, um einen kostengünstigen und effizienten Austausch zwischen den Verkehrsministern der Länder und dem Bundesverkehrsministers zu gewährleisten?
- In welchem Verhältnis stehen die Kosten einer digitalen Videoverkehrskonferenz (wie in 2021 bzw. 2022 praktiziert) und der aktuellen Präsenzkonferenz in Köln?
Klaus Esser
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 2744 mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Kosten trägt das Land NRW bei der gerade erfolgten zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Köln?
Die Rechnungslegung für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln vom 11.-12. Oktober 2023 ist noch nicht abgeschlossen.
2. Warum wurde die Verkehrsministerkonferenz nicht wie 2021 und 2022 als Video-/Telefonkonferenz abgehalten?
4. Sollten in Zeiten knapper Kassen und einer angespannten Haushaltslage nicht verstärkt digitale Videokonferenzformate genutzt werden, um einen kostengünstigen und effizienten Austausch zwischen den Verkehrsministern der Länder und dem Bundesverkehrsministers zu gewährleisten?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 4 gemeinsam beantwortet.
Auch in diesem Jahr wurde die Möglichkeit digitaler Konferenzen vom VMK-Vorsitzland NRW genutzt, wie z.B. bei der länderoffenen Arbeitsgruppe zum bundesweiten ÖPNV-Ticket auf Ministerinnen- und Minister- /Senatorinnen- und Senatoren-Ebene, dem Staatssekretärs-Strategie- Workshop oder der Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Dies erscheint insbesondere bei akut drängenden Themen sowie einer begrenzten Tagesordnung als sinnvolles Format. Videokonferenzen können ein geeignetes ergänzendes Format des Austauschs sein. Sie ersetzen jedoch nicht den persönlichen Kontakt und die damit einhergehenden Vorteile der Vertrauensbildung, die wiederum essentiell für das Finden politischer Kompromisse und damit politischer Einigungsprozesse ist. Bezogen auf die zu vielen Themenbereichen stattfindenden Fachministerkonferenzen ist zu sagen, dass es kein vergleichbares Gremium gibt, bei dem alle Fachministerinnen und -minister der Bundesländer persönlich zusammenkommen, um eine gemeinsame Willensbildung voranzutreiben und die Interessen der Länder gegenüber dem Bund adäquat zu vertreten. Im föderalistischen System Deutschlands ist diese gemeinsame Vertretung der Länderinteressen von unschätzbarem Vorteil.
- Welche Resultate wurden im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2023 in Köln erzielt?
Die Sammlung der gefassten Beschlüsse ist auf der Webseite der Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz abrufbar:
https://www.verkehrsministerkonferenz.de/ VMK/DE/termine/sitzungen/23-10-11-12-vmk2.html?nn=4812620.
- In welchem Verhältnis stehen die Kosten einer digitalen Videoverkehrskonferenz (wie in 2021 bzw. 2022 praktiziert) und der aktuellen Präsenzkonferenz in Köln?
In 2021 und 2022 hatte NRW nicht den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Zu den Kosten einer regulären Verkehrsministerkonferenz im digitalen Format liegen keine Informationen vor.