Pressemitteilungen

Carlo Clemens: Untersuchungsausschuss muss Scharrenbach-Skandal lückenlos aufklären

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung über mutmaßlichen Machtmissbrauch im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) wirft mehr Fragen als Antworten durch Ministerin Ina...

27. März 2026

Dr. Martin Vincentz & Markus Wagner: AfD NRW laut Wüst-Regierung nicht rechtsextrem

Die NRW-Landesregierung musste auf eine Kleine Anfrage von Markus Wagner, dem stellv. Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion NRW, erneut zugeben: Die AfD NRW ist nicht rechtsextrem. Amüsanterweise wird der...

26. März 2026

Dr. Martin Vincentz: Streichung der kostenlosen Krankenversicherung für Ehepartner ist Rückschritt für Familien

Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Familiengründung, leider viel zu oft aus finanziellen Gründen. Nun bürdet die Bundesregierung der potenziellen Familienplanung eine weitere große Last auf. Geplant ist...

24. März 2026

Christian Loose und Klaus Esser: Landesregierung begräbt jede Hoffnung auf energiepolitische Unabhängigkeit

Der erste Spatenstich für die Rheinwassertransportleitung im rheinischen Braunkohlerevier ist eine energiepolitische Zäsur für Nordrhein-Westfalen. Die Auswirkungen für NRW sind absehbar, Parallelen zur Sprengung von Kühltürmen am Kernkraftwerk Gundremmingen liegen...

18. März 2026

Presseakkreditierung

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Vorlage eines schriftlichen Auftrages einer Redaktion

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