100 Tage ist Armin Laschet nun Ministerpräsident der schwarz-gelben Kuschel-Koalition. Was hat er vorzuweisen außer vollmundigen Ankündigungen? Helmut Seifen, stv. Fraktionsvorsitzender der AfD, zieht eine wenig schmeichelhafte Bilanz.
Bei der Inklusion werden nicht die Ursachen der Missstände bekämpft, sondern das als untauglich identifizierte Konzept wird unverdrossen fortgesetzt. Rabenschwarz das Thema Innere Sicherheit, wo bisher noch überhaupt nichts passiert ist. Und anstelle der im Wahlkampf versprochenen Abschiebung illegaler Einwanderer findet deren (un)heimliche Integration und Einbürgerung statt.
100 Tage reichen sicher nicht aus, um ein endgültiges Urteil über die Qualität einer Regierung zu fällen. Wenn man aber, wie im Falle von Schwarz-Gelb überdeutlich, feststellen muss, dass die verheerende Politik der Vorgängerregierung lediglich ein neues Gewand bekommt, sollte man zumindest alarmiert sein.
Als einzige kuschelimmune Opposition im Landtag werden wir sehr aufmerksam verfolgen, ob es genau so weitergehen soll. Und beherzt eingreifen, wenn die Interessen der Bürger nicht gewahrt werden.
