Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, haben die Kreise und kreisfreien Städte in NRW im letzten Jahr knapp 18 Million Euro an Bußgeldern aufgrund von Verstößen gegen die CoronaSchVO eingenommen.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-14026.pdf
Sven W. Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, fasst zusammen:
„Unsere Anfrage hat ergeben, dass die öffentlichen Haushalte in erschreckendem Umfang Einnahmen aus Corona-Bußgeldern generiert haben. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil derselbe Staat, der mit aller Härte gegen Maskenpflichtverstöße und ähnliches vorgeht, es nicht einmal schafft, seine Kernaufgaben zu erfüllen – beispielsweise, unsere Grenzen oder wenigstens die Synagogen im Land zu schützen.“
Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion findet zudem einige Ungereimtheiten, die er näher untersuchen möchte:
„Auffallend sind die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten. Allein durch die Einwohnerzahlen lässt sich das nicht erklären. Wir werden dem sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene weiter nachgehen.“
Wichtig ist Tritschler auch eine adäquate Verwendung der unerwarteten Sondereinnahmen:
„Wir schlagen jedenfalls vor, die vereinnahmten Corona-Bußgelder den Gewerbetreibenden zukommen zu lassen, die unter den Lockdownmaßnahmen besonders zu leiden hatten. Da wären sie zumindest sinnvoll verwendet.“
