Es bedarf mitunter nicht viel, um den Unmut von Asylbewerbern zu provozieren. Legendär der „Schokopudding-Mann“ von Düsseldorf, der 2016 ein Asylheim wegen fehlenden Schokopuddings in Brand setzte und einen Millionenschaden verursachte – Strafe: keine. Der Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt: Laut DER SPIEGEL zerstörte in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren ein Insasse „den Fernseher, bewaffnete sich mit Scherben und drohte wiederholt damit, Kollegen umbringen zu wollen.“ Das linksliberale Nachrichtenmagazin – einer kritischen Haltung gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik unverdächtig – bilanziert: Fast täglich gibt es dort „massive Zwischenfälle“.
Für unseren Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner ein Grund, nachzuhaken. Von der Landesregierung wollte er wissen, ob sie Parallelen zwischen Büren und den Ereignissen in Ellwangen (April 2018) sieht. Und schau‘ an – in den Augen von Integrationsminister Joachim Stamp scheint DER SPIEGEL „Fake News“ zu sein. Dass es in Büren internen Berichten zufolge „fast täglich massive Zwischenfälle“ gebe, bezeichnet Stamp als: „unzutreffend“. Zudem würden oftmals „Informationen über die Untergebrachten“ fehlen. Also z.B. Vorstrafen, Abhängigkeiten, Gefährlichkeit.
Aber, aber, Herr Stamp, das macht doch nichts: Laut ihrer eigenen Einlassung sind die Probleme ja eh non-existent.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)