An zahlreichen Stellen, wie an Hauswänden, Bahnhöfen, Zügen, Stromkästen, Straßenschildern, Wahlplakaten, Parteibüros usw. finden sich Schmierereien der linken bzw. linksextremistischen Szene. Egal ob „ACAB“, „ANTIFA Area“ oder schlicht das Antifa-Zeichen – man findet diese verunstaltenden Schriftzüge nahezu überall.
Daher wollte unsere Abgeordnete Gabriele Walger-Demolsky von der Landesregierung wissen, ob und in welcher Anzah sich diese Straftaten in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik NRW bzw. im Verfassungsschutzbericht NRW wiederfinden und ob es ggf. andere Statistiken gibt, die diese Straftaten beziffern.
In ihrer Antwort muss die Landesregierung – wie so oft – zugeben, dass sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine gesonderte Statistik bzgl politisch motivierter Schmierereien führt, sondern diese unter Sachbeschädigung (natürlich unpolitisch) gezählt werden. Es gibt auch keine Statistiken außerhalb der PKS, in der diese Art der Straftaten erfasst werden.
Dazu Gabriele Walger-Demolsky: „UPS, die Einstufung linken Schmierereien als einfache Sachbeschädigung ohne politische Einstufung wundert mich sehr. ACAB oder auch fuck AfD sind klar politisch motiviert und sollten auch als solche Taten eingestuft werden.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
