Alle fünf Jahre wird in NRW – wie in allen anderen Bundesländern auch – das Landesparlemant gewählt. Es repräsentiert die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger des Landes, soll in konstruktiver Debatte die wichtigen Probleme erörtern und im Idealfall auch lösen. Seine Entscheidungen werden durch Abstimmungen der Abgeordneten im Plenum getroffen. So funktioniert Demokratie.
Zumindest in der Theorie. In der Praxis wird dieses System schon seit vielen Jahren aufgeweicht (übrigens einer der wesentlichen Gründe für die Gründung und den Erfolg der AfD). Mit der Corona-Krise hat das Umgehen demokratischer Prozesse aber Formen angenommen, die viele Staatsrechtler zu massiver Kritik veranlassen müssen. Wie bereits zu Anfang des Jahres, soll nun erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz über die weiteren Corona-Maßnahmen befinden. Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, die Parlamentarier anschließend in einer Landtagssitzung über die Ergebnisse zu informieren, im Vorfeld will Ministerpräsident Armin Laschet die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen in einer Telefonkonferenz über das geplante Votum der Landesregierung unterrichten.
Die AfD-Landtagsfraktion um ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner ist das jedoch zu wenig demokratisch legitimiert:
„Zum wiederholten Male soll eine Ministerpräsidentenkonferenz – also eine in keinster Weise verfassungsrechtlich legitimiertes Gremium – über das Schicksal der Bürger, über ihre Freiheitsrechte, ihr Recht auf Selbstbestimmung und in vielen Fällen ihre Existenzsicherung, bestimmen. An den Parlamenten vorbei, also an den dafür vorgesehenen und gewählten Instanzen. Das geht so nicht!“, stellt Markus Wagner für die AfD-Fraktion klar.
Wagner kritisiert insbesondere den amtierenden Ministerpräsidenten:
„Im Wesentlichen hat die Landesregierung die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen, und nicht das Parlament über ihre sich laufend ändernden Entschlüsse zu informieren. Wir sind der Landtag, nicht die Landespressekonferenz!“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende wendet sich daher an seine Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen:
„Ich fordere Frau Schäffer, Frau Paul und Herrn Kutschaty auf, ebenso wie wir eine Sondersitzung des Landtags für den 09.02.2021, also vor der Ministerpräsidentenkonferenz, zu beantragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die vorgesehenen demokratischen Prozesse durch die Landesregierung torpediert werden. Hier haben wir als Demokraten eine klare Verantwortung gegenüber den Bürgern, die wir gemeinsam und ohne Parteiengezänk wahrnehmen müssen!“
