Der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen verabschiedete in seiner heutigen Sitzung die scheidende Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts. Herausgehoben wurde die Arbeit der letzten acht Jahre und die aufgekommenen Problematiken und Schwierigkeiten für den Verfassungsgerichtshof. Vor allem die zunehmende Belastung der Gerichtsbarkeiten als Folge der Coronapandemie sowie durch die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde wurden angesprochen.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thomas Röckemann, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir sprachen damals in den ersten Beratungen zur Verfassungsbeschwerde schon die zunehmende Belastung an. Nun kann sich niemand herausreden, man hätte dies nicht kommen sehen. Auch darf die Justiz nicht durch das Geschlecht bestimmt werden, sondern nur durch die Bestenauslese. Die Bundesnotbremse führte dazu, dass der Rechtsweg vor den ordentlichen und Fachgerichten beschnitten wurde, stattdessen muss man nun sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen. Eine funktionsfähige Justiz ist das Herzstück des Rechtsstaats und darf nicht durch politische Taktierereien bestimmt werden.“
