Seit fast fünf Jahren sitzt die AfD im Düsseldorfer Landtag und fällt vor allem durch ihre konstruktive und beharrliche parlamentarische Arbeit auf. Und stemmt sich regelmäßig gegen die in beflissener Einmütigkeit durchgepeitschten Maßnahmen der anderen Fraktionen. Stets mit Blick auf das Wohl der Menschen in NRW, nicht der eigenen politischen Ideologie oder Karriere.
Andreas Keith, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, beschreibt den status quo:
„Kein politischer Beobachter bestreitet ernsthaft, dass wir in den meisten wesentlichen Politikfeldern die einzige Opposition im Landtag sind. Und damit ein wichtiges, eigentlich sogar unverzichtbares, Element der Demokratie darstellen – denn Demokratie lebt vom Widerstreit unterschiedlicher Positionen. Wohin kritikloser Gleichschritt führt, haben wir in 40 Jahren DDR erleben müssen.“
Nun erklärten die Düsseldorfer SPD-Kandidaten, im Vorfeld der Landtagswahlen nicht aufs Podium mit der AfD gehen und sich ihr nicht in Diskussionsrunden stellen zu wollen. Andreas Keith beschreibt die Hintergründe dieses Postulats:
„Seit fünf Jahren erlebe ich eine SPD, die uns gegenüber statt diskutabler Argumente nichts als ehrabschneidende Diffamierungen und Verleumdungen vorbringt. Das mag im Landtag unter dem hämischen Beifall ihrer Mitstreiter noch funktionieren – der Wähler hingegen würde dieses infame Spiel leicht durchschauen. So verwundert es nicht, dass die SPD-Kandidaten die direkte Konfrontation mit der AfD auf der politischen Bühne, den Austausch von Argumenten und das Hinterfragen ihrer immer fragwürdigeren Politik, scheuen wie der Teufel das sprichwörtliche Weihwasser. Diese Verweigerung aber tatsächlich als ‚Ausdruck freiheitlicher Demokratie‘ zu bezeichnen, ist nichts weniger als eine offene Verhöhnung unserer Demokratie. Oder auch nur der Beweis, dass die SPD längst vergessen hat, was dieser Begriff eigentlich bedeutet!“
