In der heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (PUA V) Flutkatastrophe haben alle Fraktionen ihren unbedingten Aufklärungswillen ebenso deutlich gemacht, wie das Bestreben, so schnell wie möglich – idealerweise noch vor dem Ende der laufenden Legislatur – Ergebnisse zu erzielen.
Dies vielleicht nicht immer aus den gleichen Gründen und der gleichen Motivation (die Landtagswahlen sind gerade für CDU und SPD ein möglicherweise entscheidendes Ereignis). Für die AfD-Fraktion sitzt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Keith in diesem Ausschuss, der den Fokus insbesondere auf die Tage vor der Flut richten, vor allem aber am Ende die Verantwortlichkeiten klar benannt haben möchte:
„Ich werde mich sehr darum bemühen, die von Anfang an zu beobachtende politische Instrumentalisierung der Flutkatastrophe zu unterbinden und durch ernsthafte Ergebnisorientierung zu ersetzen. Dies muss auch schnell geschehen, denn so etwas kann sich jederzeit wiederholen, und dann dürfen die Fehler, die insbesondere in den Tagen vor der Katastrophe passierten, nicht wieder gemacht werden.“
Dass es so etwas nicht zum Nulltarif gibt, stellt Keith unmissverständlich klar:
„Hier wartet viel und harte Arbeit auf die Ausschussmitglieder. Meine Fraktion und ich sind sind bereit, im Bedarfsfall bis tief in die Nacht und auch am Wochenende tätig zu sein, um die Aufklärung der Katastrophe schnell und zügig voranzutreiben. Denn alles, was wir dort herausfinden, wird helfen, in der Zukunft Opfer zu vermeiden!“
