Immer häufiger offenbart sich in Antworten auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion, zu welchen politisch durchaus brisanten Sachverhalten die Landesregierung über keine Daten verfügt.
In Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion sind immer häufiger Sätze wie „Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor“, „Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen statistischen Daten werden zentral nicht erfasst“ oder „Der Landesregierung liegen keine entsprechend der Fragestellung aufgeschlüsselten Statistiken vor“ zu lesen. Damit bleibt ein großer Teil der Fragen, die sich zumeist auf politisch brisante Sachverhalte beziehen, unbeantwortet.
In der letzten Woche etwa blieben gleich in zwei Kleinen Anfragen gestellte Fragen zu nicht unerheblichen Teilen unbeantwortet. In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Röckemann konnte das Landesintegrationsministerium weder beantworten, wie viele der in NRW befindlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) ihr Alter durch Ausweispapiere nachweisen konnten, noch wie viele dieser UMF straffällig geworden sind.
Eine Antwort desselben Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Herbert Strotebeck brachte gar hervor, dass dieses nicht weiß, wie viele Ausländer von 2010 bis heute im Rahmen des Familiennachzugs nach NRW gekommen sind. Auch die Frage, wie viele dieser Personen Sozialleistungen beziehen, konnte das Integrationsministerium nicht beantworten.
