Es ist seit jeher guter Brauch, bei der Wahl der Mitglieder des Beirats beim Härtefonds (für Hilfen an Verfolgte des NS-Regimes in besonderer Notlage) alle Vertreter der Parteien im Landtag zu berücksichtigen. Nun jedoch ist mit der AfD eine weitere demokratische (und demokratisch legitimierte) Partei eingezogen, der die anderen Parteien ihre demokratischen Rechte bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht zu verweigern oder wenigstens zu beschneiden.
Und da ist man sich keiner Trickserei zu schade. Gute Bräuche werden solchen Machenschaften gerne mal geopfert, im vorliegenden Fall erinnerte man sich zum Beispiel an den § 9 Abs. 2 der Richtlinien für Härtefonds. Danach ist bei der Beiratbesetzung nämlich Hare-Niemeyer anzuwenden, wodurch weder AfD noch die Grünen berücksichtigt würden.
Nicht ganz überraschend findet die SPD an dieser Stelle dennoch ein Schlupfloch, um die guten Freunde der Grünen doch noch in den Beirat zu hieven, indem sie kurzerhand Verena Schäffer, ihres Zeichens PGF der Grünen-Fraktion, vorschlagen und wählen. Wieder einmal der Versuch, die AfD systematisch von der Teilhabe auf Mitwirkung auszuschließen, um anschließend einen Mangel an Mitarbeit zu beklagen. Wieder einmal auch der Versuch, Demokratie auf Links zu drehen.
Oder, um im gepflegten SPD-Jargon zu bleiben: „Einfach mal auf die Fresse“.
