Die sogenannte „Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Köln“ bietet linksextremistischen Gruppierungen, die teilweise durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, gerne und immer wieder eine Plattform. Hinzu kommt eine indirekte Subventionierung der Linksextremisten durch die Stadt Köln, die dieser Organisation kommunale Liegenschaften überlässt – unentgeltlich und damit vom Steuerzahler finanziert.
Diesem skandalösen Vorgang in Köln ging unser kommunalpolitischer Sprecher Sven W. Tritschler mit seiner Anfrage auf dem Grund und erhielt nun eine entlarvende Antwort seitens der Landesregierung. So ist ihr bewusst, dass vier linksextremistischen Gruppierungen Büros und Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Und all dies unter der freundlichen Aufsicht des Verfassungsschutzes.
Tief blicken lässt zudem die Aussage der Landesregierung bezüglich Steuergelder, die an das „Autonome Zentrum“ fließen. So werden es „nicht mit Landesmitteln gefördert“ – auf kommunale Mittel wird vorsichtshalber nicht eingegangen. Diesen durschaubaren Trick, um sich vor einer weiteren entlarvenden Antwort zu drücken, lässt Sven W. Tritschler der Landesregierung nicht durchgehen und wird ihr hierzu in Kürze einen weitere Kleine Anfrage stellen.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
