Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht nicht nur den Kommunen die Möglichkeiten eröffnet, nach Gutdünken Diesel-Fahrverbote zu verhängen und damit der Rechtssicherheit, die sukzessive ausgehöhlt wurde in den vergangenen Jahren, einen weiteren empfindlichen Dämpfer verpasst. Sondern sie hat zudem eine rein ideologisch motivierte Teilenteignung von Millionen Bürgern mit Dieselfahrzeugen vorgenommen. Recht wird nun durch Ideologie ersetzt.
„Und wieder einmal sind es primär die einkommensschwächeren Bürger unseres Landes, die benachteiligt werden“, zürnt Christian Loose, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Sie haben ein vom Kraftfahrt-Bundesamt abgenommenes Auto erworben und sollen jetzt eine Politik ausbaden, die Entscheidungen bar jeglicher wissenschaftlichen Grundlagen trifft. Dabei haben sie sich oft ganz bewusst aufgrund der sparsameren und damit ressourcenschonenden Technik eines Diesel-Fahrzeug entschieden, mit denen gegenüber Benzinern deutschlandweit jedes Jahr etwa 5 Millionen Tonnen an Brennstoff eingespart werden.“
Die AfD-Landtagsfraktion NRW lehnt Dieselfahrverbote daher ab. „Wir stehen klar zum Diesel“, so ihr umweltpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex. Das Grundübel liegt seiner Meinung nach in der unreflektierten Übernahme eines sog. Luftgüteleitwerts der WHO in Höhe von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid, für die es keinerlei medizinische Grundlagen gibt.
„Die Politiker der Altparteien sind in Brüssel nur zu gerne über das ökogrüne Stöckchen gesprungen, ohne die Interessen ihrer Bürger zu berücksichtigen“, so Blex. „Während am Industriearbeitsplatz 950 µg/m³ erlaubt sind und im Bürogebäude 60 µg/m³ kein Problem darstellt, wird durch das skandalisierte Überschreiten des Politgrenzwertes im Verkehr bewusst eine ganze deutsche Zukunftsbranche gefährdet.“
Christian Loose bringt das Versagen der Regierungsparteien auf den Punkt: „Die hier gezeigte Methodik, die auch noch ein Bundesgericht für ihre Zwecke instrumentalisiert, führt letztlich dazu, dass Millionen deutscher Dieselbesitzer erst kriminalisiert und dann quasi enteignet werden.“
