Carlo Clemens: Landtagsausbau wird zur Kostenlawine für Steuerzahler

Zwischen den veranschlagten und tatsächlichen Kosten des Landtagsausbaus klafft eine riesige Finanzierungslücke. So kalkuliert der Landesrechnungshof mit 245 Millionen Euro statt geplanter 167 Millionen Euro für das Bauprojekt.

Scharfe Kritik an mangelnder Kostentransparenz und Verschwendung äußert ebenso der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt). Dieser fordert unter anderem eine Wahlrechtsreform, um das weitere Anwachsen unseres Landesparlaments zu begrenzen.

Die „überraschende“ Kostenexplosion kommentiert Carlo Clemens, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:

„Dieser geplante Ausbau ist aus unserer Sicht vollkommen unverhältnismäßig. Wir fordern seit langer Zeit eine Verkleinerung des Parlaments. Es kann nicht sein, dass der Landtag bald auf bis zu 279 Abgeordnete anwächst, während sich selbst das US-Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen begnügt. Zudem ist die Einführung eines Straftatbestands der Steuergeldverschwendung längst überfällig. Jeder Cent aus der Steuerkasse ist transparent und effizient einzusetzen.“

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