Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in ganz Nordrhein-Westfalen angespannt. Das nutzen viele Vermieter schamlos aus; Zweckentfremdungen von Wohnraum gehören vor allem in Großstädten zum Alltag, weshalb wir Gegenmaßnahmen unterstützen, betont Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Ob sogenannte Schrottimmobilien, Räume ohne Heizung oder Wohnungen, in denen ganze Clans auf engstem Raum untergebracht werden: Gegen diese Zustände will die Landesregierung mit ihrem ‚Faires-Wohnen-Gesetz‘ vorgehen.
Als AfD-Landtagsfraktion sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Gerade in Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen sind durch sogenannte Schrottimmobilien ganze Straßenzüge verkommen und unbewohnbar geworden. In der Konsequenz verlassen Bürger die Stadtteile.
Grundsätzlich ist es richtig und notwendig, konkrete Vorgaben an die Beschaffenheit von Immobilien und Wohnraum festzulegen. Das Gesetz kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Fakt ist allerdings auch: Regeln für Wohnraum bleiben nur eine Seite der Medaille. Prekäre soziale Verhältnisse sind vor allem durch Armutsmigration, auch im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, entstanden. Mögliche Ansätze, um diese zu verhindern, wären strenge Kontrollen bei Entsendearbeitnehmern, striktere Strafen bei Scheinselbstständigkeit und Subunternehmerketten sowie eine bessere Steuerung beim Zugang zu Sozialleistungen.“