Die heutige Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung über mutmaßlichen Machtmissbrauch im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) wirft mehr Fragen als Antworten durch Ministerin Ina Scharrenbach auf, so der Obmann und Sprecher im Ausschuss, Carlo Clemens:
„Ministerin Scharrenbach konnte auch nach fast fünf Stunden Sitzung die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht entkräften. Vieles bleibt unklar, etwa inwiefern die teure Beauftragung einer externen privaten Großkanzlei für rund 282.000 Euro zur Überprüfung der Landesbehörde IT.NRW wirklich sachgemäß war. Unklar bleibt auch, inwiefern das offen zerrüttete Verhältnis zum Präsidenten von IT.NRW, Dr. Oliver Heidinger, wichtige digitalpolitische Projekte gefährdet.
Auch muss aufgearbeitet werden, inwieweit eine dreistellige Anzahl an Kündigungen und Versetzungswünschen durch Beamte im Ministerium seit Amtsführung von Scharrenbach mit Mobbing oder formellen Beschwerden über das Führungsverhalten der Ministerin zusammenhängen. Die Rolle der Staatskanzlei über eine mögliche Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflicht bleibt unklar.
Die Sorgen der Mitarbeiter müssen ernst genommen werden. Wenn derart schwere Vorwürfe im Raum stehen, dann bringt das in Zeiten des Fachkräftemangels die Attraktivität des Arbeitsplatzes MHKBD in Verruf. Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann vollumfänglich Licht ins Dunkel bringen. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf vollständige Transparenz der Landesregierung. Zum Schutze des Ministeriums und seiner Mitarbeiter halten wir es für unumgänglich, dass die Ministerin ihr Amt während der Untersuchungen niederlegt.“