Viele Mieter leben in Sozialwohnungen, verdienen aber mittlerweile so viel Geld, dass ihr Anspruch auf Wohnförderung entfällt. Diese Mieter sollen nun laut Vorschlag von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.
Den Plan der Bundesregierung kommentiert Carlo Clemens, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Was hier in den Medien als eigene Idee der SPD-Bauministerin verkauft wird, ist im Grunde genommen nur die Kopie unseres Antrags im NRW-Landtag (Drs. 17/6268) aus dem Jahr 2019. Seinerzeit wurde dieser übrigens mit den Stimmen der SPD im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen abgelehnt.
Dass die Etablierten unseren Antrag vom Tisch wischen und ihn Jahre später als eigenen Vorschlag verkaufen, erleben wir nicht zum ersten Mal. Viel bemerkenswerter ist allerdings, dass eine SPD, die sich selbst als Anwältin bedürftiger Bürger versteht, eine jahrelange Fehlbelegung von Sozialwohnungen nicht nur duldet, sondern Änderungen an derartigen Zuständen aktiv blockiert. Wieder einmal wird deutlich, dass die SPD längst nicht mehr im Interesse ihrer Kernklientel handelt.“
Der Antrag der AfD-Fraktion von 2019 kann hier abgerufen werden:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-6268.pdf