Mit einer leidenschaftlichen Rede stellte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Christian Loose den Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW „Bürger brauchen ein Ende von der überzogenen CO2-Belastung an der Tankstelle –„Mineralölsteuer“ (Energiesteuer) halbieren!“ im Düsseldorfer Plenum vor. Getragen von der Hoffnung, dass wenigstens dieses Mal eine Mehrheit der Abgeordneten im Sinne der Bürger Nordrhein-Westfalens abstimmen würden.
„Freie Fahrt für freie Bürger muss man sich leisten können!“, meint der AfD-Wirtschaftsexperte und greift mit einem kleinen Seitenhieb den Finanzminister an:
„Olaf Scholz kennt nicht mal den Sprit-Preis – denn dieser Mann lässt tanken. Das Beispiel Scholz zeigt, wie weit sich die ehemalige Arbeiterpartei SPD vom einfachen Bürger entfernt hat!“
Fast einen Euro Steuern und Abgaben zahlen deutsche Autofahrer mittlerweile für einen Liter Super. Über 50 Milliarden Euro werden jedes Jahr in die Kassen eben jenes besserverdienenden SPD-Ministers gespült, der davon nicht einmal ein Fünftel in Bau und Erhalt von Bundesstraßen investiert.
„Doch wer Mobilität besteuert und verteuert, belastet damit vor allen Dingen die hart arbeitende Bevölkerung, die nur über ein geringes Einkommen verfügt“, mahnt Loose und ergänzt: „Gerade Familien mit Kindern, Berufspendler, Schichtarbeiter und kleine Handwerker oder Dienstleister sind auf Mobilität angewiesen. Fahrrad, Bus und Bahn können ihnen das Auto nicht ersetzen!“
Und dennoch können nach den Ökolobbyisten von Fridays for Future bis zum CDU-Fraktions-Vize Andreas Jung die Sprit-Preise gar nicht hoch genug sein. Sie sind sich dabei mit dem Umweltbundesamt einig, das die CO2-Steuer von derzeit 25 auf 180 Euro pro Tonne erhöhen will. Was Christian Loose zornig macht:
„Rechnet man die aktuell bereits erhobenen Steuern auf den CO2-Verbrauch um, betragen diese jetzt schon über 350 Euro pro Tonne CO2 und sind damit fast doppelt so hoch wie die Maximalforderung der größten Autohasser. Ich aber sage: Lassen Sie uns gemeinsam unsere Bürger entlasten und die Mineralölsteuer halbieren!“
Die von Loose im NRW-Landtag geforderte Bundesratsinitiative lehnten die anderen Fraktionen jedoch geschlossen ab. Zu „populistisch“, so die Begründung. Gemeint war wohl: zu bürgernah.
