Gerade im Hinblick auf Klimapolitik sollte klar sein, dass nationale Alleingänge keinen Sinn machen: Das Klima hält sich nicht an Landesgrenzen! Und zu allem Überfluss stützt sich das grün dominierte „Klimakabinett“ mit seinem Klimaschutzprogramm 2030 mehr auf ideologische Luftschlösser statt auf wissenschaftlich fundierte Fakten. Zahlen muss diese Irrfahrt der arbeitende Bürger: Zum einen mit dem weltweit höchsten Strompreis, nun durch die Einführung der CO2-Steuer seit dem 1. Januar auch noch beim Heizen und an der Zapfsäule. Was die Grünen nicht hindert, eine weitere drastische Erhöhung des CO2-Preises schon ab 2023 zu fordern.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Christian Loose, möchte die Belastungen durch das „Klimakabinett“ stoppen und die Bürger in NRW vor Bevormundung und Abzocke schützen. Er stellt fest:
„Bereits jetzt werden die Menschen über die Stromsteuer, EEG-Umlage und der (ehemals als Mineralölsteuer bekannten) Energiesteuer mit etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Doch den Grünen reicht das nicht – sie drehen die Steuerschraube mit der neuen CO2-Steuer immer weiter! Dabei sind nationale Maßnahmen zur CO2-Reduktion innerhalb eines eingebundenen EU-weiten CO2-Zertifikatesystems als eine Art „Klima-Nationalismus“ völlig ineffizient und führen nur zu einer Verschwendung von volkswirtschaftlichem Vermögen!“
Mit Blick auf die Grünen kann sich Christian Loose ein verständnisloses Kopfschütteln nicht verkneifen:
„Da die Eigentümer von PV-Anlagen und E-Autos keine EEG-Umlage oder Mineralölsteuer zahlen, sondern Geld aus dem Steuertopf erhalten, würde ich eine Frage gerne beantwortet haben: Woher kommen eigentlich demnächst diese 70 Mrd. Euro?“
