In Nordrhein-Westfalen droht etlichen Biogasanlagen das Aus. Grund ist die ausbleibende beihilferechtliche Genehmigung des Biomassepakets durch die EU und das Auslaufen der bisherigen Subvention.
Dazu Christian Loose, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Das EEG war von Anfang an eine milliardenschwere Fehlkonstruktion: planwirtschaftliche Subventionen, steigende Strompreise und keine verlässliche Versorgung.
Jetzt zeigt sich, wie widersinnig diese sogenannte Energiewende wirklich ist. Weil die 20-jährige Subvention ausläuft und Brüssel das Biomassepaket nicht genehmigt, stehen zahlreiche Biogasanlagen vor dem Aus.
Es läuft wie bei allen planwirtschaftlichen Projekten: Die Bürokratie, die angeblich klüger sein soll als der Markt, versagt. Gut möglich, dass die Biogasanlagen in NRW schlicht vergessen wurden. Dass die CDU-Wirtschaftsministerin im Bund auch nicht reagiert, ist bezeichnend.
Die Energiewende hat sich selbst die Schnürsenkel zusammengebunden.
Als AfD fordern wir: Schluss mit dieser ideologischen Planwirtschaft, ja zu einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.“