Rund 55 Euro „Strafsteuer“ kostet derzeit der Ausstoß einer Tonne CO2 und beschert uns mit die höchsten Energiepreise weltweit. Die Grünen fordern nun einen „CO2-Schattenpreis“ von 195 Euro, den die öffentliche Hand einkalkulieren soll.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Christian Loose, befürchtet erhebliche wirtschaftliche Folgen:
„Nicht nur die öffentliche Hand würde in weiten Teilen völlig gelähmt, vor allem die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft wären dramatisch und würden letztlich jeden Bundesbürger treffen. Ein Szenario übrigens, das bei einer CDU-Regierung mit Grünen-Beteiligung schon sehr bald real werden könnte!“
Bereits jetzt zieht es die deutsche Stahlindustrie in Richtung französischen Atomstrom: Nicht nur der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding Saar sieht „die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland ist stark gefährdet“ und spricht von einem „opportunistischen Zielsetzungswettbewerb von immer neuen Klimaschutzvorgaben“, wie die WELT heute berichtet.
Dieser gefährdet aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern verteuert die gesamte Lebenshaltung, und zwar erheblich, weiß Loose und verweist konkret auf seinen Antrag vom Juni 2021, in dem die AfD-Fraktion mit Rücksicht auf die immer weiter steigenden Benzinpreise eine Halbierung der Energiesteuer forderte, während die Grünen eine Anhebung um weitere 16 Cent pro Liter verlangen.
„Wenn es nach den Grünen geht“, so der AfD-Abgeordnete, „kommen nach der Bundestagswahl noch einmal 50 Cent pro Liter dazu. Was das für den Autofahrer (insbesondere Pendler!) bedeutet, macht sich in diesen Elfenbeintürmen offensichtlich niemand klar. Wir werden alles dafür tun, um diese Schattenpolitik wieder in eine Realpolitik zu wandeln, die sich nicht (nur) plakativ um das Klima sorgt, sondern wieder um die Menschen!“
