„Wie sollen die Bürger noch einer Regierung vertrauen, deren einziges Rezept gegen das Corona-Virus eine fortgesetzte Stilllegung des öffentlichen Lebens ist? Und dies unter fortwährender Umgehung parlamentarischer Kontrolle!“
Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, findet kein Verständnis für die weiteren Verschärfungen eines Lockdowns, der angeblich nur bis zum 10. Januar hätte dauern sollen und nun durch Beschluss einer (demokratisch nicht dafür legitimierten!) Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 31.01. verlängert wird. Vorläufig.
„Noch immer weiß man erschreckend wenig über dieses Virus, das uns seit fast einem Jahr in Atem hält – hier sollte die Regierung mit Hochdruck die wissenschaftliche Forschung vorantreiben. Was wir aber mit Bestimmtheit wissen, ist, dass von Kindern die geringste Gefahr ausgeht. Warum also überlegt wird, Kitas und Schulen geschlossen zu halten, entzieht sich jeglicher Logik.“
Das gleiche Manko erkennt der AfD-Politiker auch bei anderen angekündigten Maßnahmen:
„Für den stets genannten Inzidenzwert als Maßstab gibt es ebensowenig eine wissenschaftliche Basis wie für die Bewegungsbeschränkungen für alle Menschen oder die Schließung von Restaurants und anderen Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten. Aber die von uns seit Monaten geforderten Schutzmaßnahmen für Risikogruppen werden längst nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Das ist nicht nur ein Skandal, das ist grobe Fahrlässigkeit!“
Wagner zieht vor diesem Hintergrund ein vernichtendes Fazit:
„Diese Corona-Politik basiert auf emotionaler Panik, aber nicht auf Fakten! Im Ergebnis werden Existenzen vernichtet, die Schulbildung sträflich ausgesetzt, elementare Freiheitsrechte massiv beschnitten – doch ein Ende der Krise werden wir auf diesem Wege niemals erreichen!“
Als äußerst bedenkliches Defizit sieht der AfD-Fraktionsvorsitzende die Tatsache, dass solche weitgehenden Maßnahmen zum wiederholten Male unter Umgehung des Parlaments beschlossen wurden:
„Ich habe daher veranlasst, dass die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Bürger Nordrhein-Westfalens sollten in solch wichtigen Fragen zumindest durch ihre von ihnen gewählten Vertreter mitreden dürfen!“
