Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie müssen nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion NRW die Fraktionen im Landtag auf vermeidbare Arbeitsbelastungen der Landesregierung verzichten und – ungeachtet politischer Differenzen – notwendige Maßnahmen unterstützen
In diesem Geiste hat die Fraktion in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet u.a. angekündigt, die Fristen zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zunächst bis zum 20.04.2020, im Bedarfsfall auch darüber hinaus, auszusetzen.
„Es ist nach Auffassung meiner Fraktion nun notwendig, zunächst alle Kräfte auf die Bewältigung der Krise zu konzentrieren und unnötige Risiken zu vermeiden“, erklärt dazu ihr Vorsitzender Markus Wagner und ergänzt:
„Wir möchten weder die Mitarbeiter der Landesregierung, die mit der Beantwortung der Anfragen befasst sind, einem vermeidbaren Ansteckungsrisiko aussetzen, noch möchten wir Kräfte binden, die möglicherweise anderswo zur Bewältigung der Krise benötigt werden.“
Wagners Stellvertreter Sven W. Tritschler macht zudem deutlich, dass die Fraktion ihre Aufgabe als Oppositionspartei auch in der Krise nicht vergisst: „Unsere Solidaritätsmaßnahmen ersparen der Landesregierung allerdings nicht, dass wir alle Abläufe zu gegebener Zeit sehr kritisch bewerten werden. Und bereits jetzt bestehen wir auf absolute Transparenz seitens der Landesregierung gegenüber den Bürgern, die einen Anspruch auf wahrheitsgemäße und ungeschönte Informationen haben!“
