Die NRW-Landesregierung hat einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr mit einem Volumen i. H. v. 112,2 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung i. H. v. 4,5 Mrd. Euro vorgelegt.
Dazu Dr. Hartmut Beucker, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Die Landesregierung kann nur durch die Aufnahme exorbitanter Schulden ihren Haushalt aufstellen. Für diese schwarz-grüne Landesregierung ist das Wort ‚Sparen‘ genauso ein Fremdwort wie für die Koalition im Bund mit dem SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.
Mit dem Bund im Tandem will man NRW in den Finanzruin treiben. Die gleiche Politik hat die Französische Republik und Großbritannien in eine extrem prekäre finanzielle Lage gebracht. Diese beiden Länder haben genau diese Schulden-Party in den letzten 15 Jahren gefeiert. Heute werden sie mit teuren Risikoaufschlägen auf den Finanzmärkten angezählt. Der IWF steht vor der Tür. Wollen wir das Gleiche für NRW und Deutschland?
Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre es dringend geboten, dass es endlich zu einer ernsthaften Aufgabenkritik, einer Priorisierung der Ausgaben und einer entsprechenden Rückführung der Ausgaben kommt. Der Landesrechnungshof hat das immer wieder gefordert. In diesem Jahr hat er außerdem angemahnt, die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nicht auszureizen.“