Im vergangenen Jahr zahlte die Landesregierung dem Verein „KosmoPolis e.V.“ eine Projektförderung von 25.000 Euro. Diese Mittel stammen aus einem sogenannten Diversitätsfonds. Nun veranstaltet besagter Verein in der Oval Office Bar des Bochumer Schauspielhauses eine Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland muss sterben“. Die Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage dazu hielt sich mehr als kurz.
Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Offenkundig wurde in diesem konkreten Fall Steuergeld für linksradikale Hetze zweckentfremdet. Wir erwarten Aufklärung von der zuständigen Kulturministerin Ina Brandes (CDU) wie auch von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). So etwas darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus halten wir es für dringend geboten, die Förderpraxis im Bereich Kunst und Kultur generell zu überprüfen.“
Christian Loose, Bochumer Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Die Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Skandal ist in jeder Hinsicht unzureichend. Offensichtlich versucht sich die Landesregierung hinter Paragrafen zu verstecken und begründet die Förderung mit Formalitäten aus dem Gemeinnützigkeitsrecht sowie mit Zuständigkeiten des Finanzamts. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Regierung müssen bei der Finanzierung von linksideologischen Projekten wie auch NGOs endlich Farbe bekennen. Darauf haben die Bürger einen Anspruch.“