Dr. Hartmut Beucker: Willkürliche Kontokündigungen durch Volksbank sind konzertierte Aktion

Gegenüber dem AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke erfolgte eine weitere Kontokündigung durch die Volksbank Ostwestfalen. Zuvor traf es bereits die AfD-Kreisverbände Bielefeld und Paderborn.

Dazu Dr. Hartmut Beucker, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

„Es ist glasklar, dass dies kein Zufall ist. Offenbar handelt es sich um eine konzertierte Aktion, mit der man der AfD in Ostwestfalen-Lippe finanziell schaden will. Wer allerdings meint, er könne mit derart undemokratischen Mitteln die Opposition ausschalten, ist auf dem autoritären Holzweg. Als AfD-Landtagsfraktion werden wir das Thema Debanking gemeinsam mit unseren Fraktionen in Berlin und Brüssel in die Parlamente bringen.

Dass sich diese Fälle vor allem in Ostwestfalen häufen, wirft zahlreiche Fragen zur Geschäftspraxis und zum Demokratieverständnis der dort ansässigen Genossenschaftsbank auf.

Es liegt allein schon im Eigeninteresse des Kreditinstituts, nicht den geringsten Eindruck zu erwecken, dass man demokratische Prozesse oder Wahlen mit unlauteren Mitteln beeinflussen will. Dass sich Banken bei Verdacht auf politisch motivierte Kontokündigungen schlicht auf ihre Geschäftsbedingungen berufen, ist vollkommen inakzeptabel. Hier bedarf es gesetzlicher Nachschärfungen für mehr Transparenz.“

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