Der Landesrechnungshof hat die Steuergeldverschwendung der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Der Jahresbericht benennt zahlreiche Vorgänge, die Zweifel an einer verantwortungsvollen Haushaltsführung aufwerfen – von Kostenexplosionen über fragwürdige Beschaffungen bis hin zu wachsender Verschuldung.
Dazu Dr. Hartmut Beucker, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Die Haushaltspolitik von Herrn Ministerpräsident Wüsts Landesregierung hemmungslos zu nennen, wäre untertrieben. Die Kaffeemaschine im Innovation Lab des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste für 14.600 Euro ist dafür das perfekte Symbol. Auch Stühle für unter 6.000 Euro müssten sich doch eigentlich finden lassen.
Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Man sparte nicht in der Zeit, jetzt fehlt es in der Not. Entgegen allen frommen Lippenbekenntnissen ist keinerlei Motivation zum ernsthaften Sparen erkennbar.
Statt mehr Mut zu weniger Staat regiert ein Reflex zur Expansion. Herr Ministerpräsident Wüst spielt dabei ein gefährliches Spiel: Durch die rasant steigende Verschuldung nimmt die Zinslast stetig zu. Heißt: Während die Regierung vom Klima in 100 Jahren spricht, beraubt sie schon die nächste Generation ihres finanziellen Handlungsspielraums.
Als AfD-Fraktion fordern wir eine haushaltspolitische Kehrtwende. Außerdem wird es Zeit, dass Steuergeldverschwendung bestraft wird. Das fordert die AfD seit langem.“