Dr. Martin Vincentz: Angriff auf Bonner CDU-Geschäftsstelle ist aufs Schärfste zu verurteilen!

Laut Medienberichten wurde die Bonner CDU-Geschäftsstelle kürzlich mit Graffiti beschmiert. Im konkreten Fall schalteten zuständige Ermittler den Staatsschutz ein, da man von einer politisch motivierten Straftat ausgeht. Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, fordert in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Einstehen gegen Gewalt und Zerstörung.

Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Politische Gewalt unterminiert die Demokratie. Menschen sollen gezielt eingeschüchtert und in Angst versetzt werden, um sie davon abzuhalten, sich politisch zu engagieren. Als AfD-Fraktion verurteilen wir jede Form von politischer Gewalt aufs Schärfste – und zwar unabhängig davon, für welche politische Partei sich jemand einsetzt.

Die zunehmende Gewalt gegen Parteien und Mandatsträger hat erschreckende Ausmaße angenommen. Unsere Mandatsträger spüren dies im Alltag regelmäßig. Dass die CDU nicht verschont bleibt, sollte Innenminister Reul zu denken geben. Maßnahmen wie ein Antifa-Verbot sind daher nach unserer Auffassung umso dringlicher. Wir laden die CDU-Landtagsfraktion ein, sich unserer parlamentarischen Initiative anzuschließen.“

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