Das beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung kommentiert Dr. Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, das Rentenniveau mindestens bis 2031 bei 48 % zu fixieren. Hinzu kommt: Mütter (vor 1992 geborene Kinder) sollen voraussichtlich mehr Leistungen aus der Rentenkasse erhalten.
Wir sprechen hier alleine über fast 50 Milliarden Euro Mehrausgaben in den kommenden fünf bis sechs Jahren. Dabei fehlen dem Finanzminister laut Bericht rund 170 Milliarden Euro in seiner mittelfristigen Finanzplanung. Die gesetzliche Rente wird für Steuerzahler zum Fass ohne Boden.
Klar ist: Der Generationenvertrag ist in seiner jetzigen Form ohne nachhaltige Reformen Makulatur. Junge Menschen werden zur Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems einseitig und ungerecht belastet – übrigens vor dem Hintergrund, dass ihr eigenes Leben durch die Politik der Regierung immer kostspieliger wird.
Die Rente stärken wir nur durch eine kinderfreundliche Gesellschaft statt ungesteuerter Armutszuwanderung. Um Altersarmut zu vermeiden, müssen wir darüber hinaus private Vorsorge fördern. Dazu muss der Staat den Bürgern aber auch endlich wieder die finanziellen Spielräume lassen.“