Linke Aktivisten vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ planen eine Demonstration vor dem Wohnsitz von Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ziel der Aktion sei, „ihn höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien zu konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“. Außerdem blockieren die Störer in Köln ein Karrierecenter der Bundeswehr, um gegen die Wehrpflicht zu protestieren.
Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Demonstrationen und öffentlicher Protest sind in einem demokratischen Rechtsstaat vollkommen legitim. Wenn aber NGOs beziehungsweise linke Aktivistengruppen mit städtischer Erlaubnis gezielt Menschen vor ihren Privatwohnungen einschüchtern oder Behörden und Institutionen lahmlegen, geht es nicht mehr um die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, sondern offensichtlich darum, diese mit undemokratischen Methoden anzugreifen.“
Christian Loose, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt:
„Es ist beschämend, dass die Stadt Köln linken Aktivistenprotest vor Privathäusern einfach zulässt. Dieser Fall zeichnet ein anschauliches Paradebeispiel für die Doppelmoral der Etablierten: Während der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gingen Polizei und Justiz mit aller Schärfe gegen Kritiker vor, Proteste vor dem Haus des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wurden verboten. Geht es aber um Rüstungsunternehmen oder die Bundeswehr, ist offenbar alles erlaubt. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, was wir mit deutlichen Worten verurteilen.“