Nach einer Serie von Skandalen im Amt tritt NRW-Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) endlich zurück. Ihr politisches Totalversagen bei der Aufklärung des Terroranschlags von Solingen ist Gegenstand eines umfassenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den die AfD-Fraktion maßgeblich vorantreibt.
Den Rücktritt der Ministerin bewertet Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Josefine Paul war die Definition einer Fehlbesetzung. Sie war ihren Aufgaben zu keinem Zeitpunkt gewachsen. Ihr Rücktritt war überfällig. Wenn Hendrik Wüst der Schutz unserer Bürger wichtig wäre, würde er jedoch nicht nur eine grüne Ministerin durch eine andere grüne Ministerin ersetzen, sondern endlich die massiven Sicherheitsdefizite in unserem Land angehen, die wir immer wieder kritisiert haben.“
Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW, ergänzt:
„Josefine Pauls Rücktritt ist ein Ablenkungsmanöver, um Schaden von CDU-Innenminister Herbert Reul abzuwenden. Es geht nicht nur um persönliche Verfehlungen, sondern um strukturelles Staatsversagen. Wir fordern: Der gesamte Bereich Ausländerrecht inklusive Behörden und Abschiebungen muss wieder zurück in das Innenministerium überführt werden.“