Wer einen ausländischen Pass besitzt und zusätzlich einen deutschen, wurde bei einer Straftat in NRW bislang grundsätzlich als Deutscher erfasst. Schon lange kritisiert unsere Fraktion, dass hierdurch ein völlig verzerrtes kriminalstatistisches Bild entsteht. Mit einer Anordnung von Innenminister Reul (CDU) soll sich dies nun ändern.
Dazu Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wieder einmal zeigt sich: AfD wirkt. Allein durch die Arbeit unserer Fraktion im Landtag ändert sich konkrete Politik für Bürger zum Positiven. Künftig wird in Nordrhein-Westfalen zumindest etwas transparenter, wer wirklich Straftaten begeht. Somit ist es nicht mehr so einfach möglich, die tatsächliche Täterherkunft durch einen deutschen Pass statistisch zu verschleiern. Das ist ein wichtiger erster Schritt, um unser Land sicherer zu machen.“
Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt:
„Wenn die Grünen meinen – und ich zitiere: ‚Das zahlt auf das Konto der AfD ein.‘ –, dann haben sie recht. In 1.500 schriftlichen Anfragen an Herbert Reul habe ich immer wieder nach Mehrfachstaatsangehörigkeiten gefragt. Nie erhielt ich eine inhaltliche Antwort. Das wird auch dem Innenminister aufgefallen sein. Klar ist aber auch: Es reicht nicht, nur die Verschleierungstaktik an dem ein oder anderen statistischen Datensatz aufzugeben. Was geändert werden muss, das ist die Ursache. Und das ist die vollkommen verfehlte Migrationspolitik, die sich auf das Sozialsystem und die innere Sicherheit auswirkt.“