Landtagspräsident André Kuper (CDU) musste sich insbesondere in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger den Vorwurf gefallen lassen, sein eigentlich zu absoluter Neutralität verpflichtendes Amt auch parteipolitisch zu gebrauchen. So werden schnell Ordnungsrufe und Rügen im Parlament gegen die AfD ausgesprochen, bei fast gleichem Verhalten bleiben Abgeordnete von CDU, FDP, SPD und Grünen jedoch verschont. In Interviews beklagt Kuper gerne einen „raueren Ton, der mit der AfD in Landtag eingezogen“ sei, vergisst allerdings zu erwähnen, dass dieser Ton vor allem auch von den anderen Fraktionen angeschlagen wird.
Ein anderes Beispiel ist der Besuch von 80 Bergleuten, die im Juli d.J. als Zuschauer einer Plenardebatte beiwohnten, in der auf Antrag der AfD ihr Anliegen vorgetragen und von den Altfraktionen vehement abgelehnt worden war. Diese eigentlich skandalöse Ablehnung (das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat den Bergleuten nun erstinstanzlich Recht gegeben) hatte einige der Kumpel derart aufgebracht, dass sie mit Buhrufen und trommeln reagierten. Nicht mit Billigung, schon gar nicht mit Unterstützung der AfD – dennoch lastete Kuper dieses Fehlverhalten unserer Fraktion an.
In ihrer gestrigen Ausgabe veröffentlichte eine Lokalpostille nun ein Interview, in dem André Kuper ankündigte, Landtagsbesucher zukünftig namentlich zu erfassen. Gute Idee: Diese Maßnahme ist in anderen Landtagen und im Bundestag von jeher selbstverständliches Prozedere, damit ohnehin längst überfällig und insofern absolut zu begrüßen. Befremdlich jedoch ist der von Kuper angeführte Anlass: besagter Besuch der Bergleute nämlich. „Abgeordnete und Präsidium“ hätten den „Protest der Bergleute durchaus als bedrohlich empfunden“, wird Kuper zitiert.
Bedroht wurde auf jeden Fall (hier muss man den Landtagspräsidenten vielleicht nochmals fragen, ob er das auch wirklich gemeint hat) das selbstgefällige „An-den-Interessen-der-normalen-Bürger-Vorbeiregieren“. Und das wird, solange die AfD im Landtag sitzt, auch fürderhin bedroht. „Hat die politische Kultur gelitten seit dem Einzug der AfD?“, fragte das Blättchen zum Schluss des Interviews. Kuper: „So muss man das leider sagen, ja.“
AfD-Fraktionschef Markus Wagner widerspricht da gar nicht, sondern stellt klar: „Die politische Kultur im NRW-Landtag ist geprägt von Standesdünkel, Hinterzimmerabsprachen und der Wahrung von Partei-Interessen, häufig in Verbindung mit einer großzügigen Verteilung von Steuergeldern. Diese Kultur leidet in der Tat seit unserem Einzug und sie wird, das darf ich versprechen, von uns auch weiterhin vehement bekämpft. Die ständigen Versuche, uns deshalb in eine rechte oder Schmuddelecke zu stellen, werden uns dabei nicht einschüchtern, sondern weiter beflügeln!“
