Die Serie der Korruptionsskandale in den kommunalen Ausländerbehörden reißt nicht ab. Nach der Verurteilung einer Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde im Jahr 2023 wegen Bestechlichkeit im Amt und Falschbeurkundung sowie insbesondere dem Luxus-Schleuser-Skandal im Jahr 2024, in den Berichten zufolge sogar die zuständige Referatsleiterin der Dürener Ausländerbehörde und Ehefrau des Verkehrsministers Krischer verwickelt sein könnte, ist jetzt die Ausländerbehörde Bielefeld betroffen.
Laut Medienberichten geht es dabei erneut um illegal erteilte Aufenthaltsgenehmigungen. Bis zu 4.000 Euro sollen pro Fall geflossen sein. Außerdem geht es um Schmiergeld für eine bevorzugte Terminvergabe.
Im Zuge der Ermittlungen geht man derzeit von mindestens 16 mutmaßlichen Bestechungsfällen aus. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:
„Der erneute Skandal in einer Ausländerbehörde wirft insbesondere auch ein schlechtes Licht auf Ministerin Paul, deren Ministerium in NRW als oberste Ausländerbehörde fungiert. Offensichtlich kann von einer effektiven Korruptionsbekämpfung nicht die Rede sein. Ich werde Ministerin Paul hierzu im nächsten Plenum zur Rede stellen.
Diese skandalösen Vorgänge in der Bielefelder Ausländerbehörde müssen sofort vollständig aufgeklärt werden. Ich erwarte von Ministerin Paul maximale Transparenz. Der erneute Skandal darf nicht wieder unter den Tisch gekehrt werden.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Viele Mitarbeiter in den Ausländerbehörden machen jeden Tag einen ausgezeichneten Job. Sie halten den Kopf für die katastrophale Migrationspolitik der Regierung hin. Umso wichtiger ist es, dass deren Arbeit nicht durch einzelne Kriminelle diskreditiert wird.“