Enxhi Seli-Zacharias: Wadephuls Plan, Syrer doch nicht abzuschieben, ist völlig inakzeptabel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für seine vollmundigen politischen Versprechen im Wahlkampf bekannt. Praktisch alle diese Ankündigungen haben sich jedoch in Luft aufgelöst. Ein weiteres Zeugnis des Scheiterns lieferte nun Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Damaskus.
Vor laufenden Kameras teilte dieser süffisant mit, dass eine Rückkehr von Syrern in ihre Heimat kurzfristig nicht möglich sei, weil dort aufgrund zerstörter Infrastruktur kein würdiges Leben möglich sei.
Enxhi Seli-Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert diese Bewertung scharf:
„Die Äußerungen von Minister Wadephul sind zynisch und den Bürgern in Deutschland überhaupt nicht mehr vermittelbar. In Syrien herrscht weder Krieg noch droht politische Verfolgung durch das mittlerweile abgesetzte Assad-Regime. Beschädigte Infrastruktur ist kein Fluchtgrund. Im Gegenteil: Die überwiegend jungen syrischen Männer in Deutschland sind aufgerufen, sich aktiv am Wiederaufbau ihrer Heimat zu beteiligen.
Offensichtlich wird die Koalition beim Thema Rückführungen nicht nur vom Koalitionspartner SPD, sondern auch von den eigenen CDU-Ministern sabotiert. Es ist illusionär zu glauben, dass diese Bundesregierung jemals auch nur im Sinn hatte, eine ernsthafte Asylwende einzuleiten.
Die Bundesregierung muss umgehend alle notwendigen Maßnahmen für eine zügige Rückkehr syrischer Staatsbürger einleiten. Das schließt selbstverständlich auch die Einstellung sämtlicher Anreize für weiteren Aufenthalt in Deutschland, wie die Zahlung von Geldleistungen, mit ein. Wir sehen absolut keinen Grund, die Bürger in dieser Sache weiter hinzuhalten. Die Landesregierung in NRW muss ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken, dass Rückführungen nach Syrien endlich beginnen.“