Im Rahmen der Ermittlungen im Fall des zigfachen Kindesmissbrauchs in Lügde sind nicht nur katastrophale Ermittlungspannen bekannt geworden, auch im Vorfeld gibt es beunruhigende Hinweise auf vielfaches Behördenversagen. Die AfD-Landtagsfraktion NRW erwägt nun, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungungsausschusses zu beantragen.
Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ist entsetzt: „Diese barbarische Verbrechen, deren vollen Umfang wir bis jetzt ja noch gar nicht kennen, machen mich einfach nur fassungslos. Wir können die Taten nicht mehr rückgängig machen, auch das Leid der Opfer können wir nicht lindern – das Mindeste jedoch, das wir tun können und müssen, ist eine rückhaltlose, vollständige Aufklärung; das sind wir diesen Kindern schuldig!“
Als Rechtsstaatspartei pocht die AfD stets vehement auf die Einhaltung bestehender Gesetze und muss doch immer wieder erleben, dass die vorhandenen Möglichkeiten erschreckend unzureichend genutzt werden. Stattdessen werden unzählige Absichtserklärungen formuliert, ohne die Probleme aktiv zu lösen. Ein plakatives Beispiel ist der heute im Parlament eingebrachte gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grüne „Alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch“.
Ein Antrag, wieder einmal ausgekungelt unter den vier Altfraktionen, angeblich bar jeglicher parteipolitischer Instrumentalisierung, dieser Behauptung Hohn sprechend aber ohne Einbeziehung der AfD.
Hätte die denn mitunterzeichnet? Dazu Markus Wagner: „Inhaltlich kann man dem Antrag in keinem Punkt widersprechen, deshalb haben wir natürlich zugestimmt. Aber in Wahrheit handelt es sich um eine Reihung von Selbstverständlichkeiten, die kaum tatsächliche Konsequenzen nach sich ziehen.“
Das ist der AfD-Fraktion nicht genug. Sie fordert daher die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungungsausschusses.
„Wenn wir wegen eines Hackerangriffs auf ungestörten Fernsehempfang einen PUA einrichten, sollten wir keine Minute zögern, dieses Mittel zur Aufklärung der grauenvollen Taten in Lügde auch zu nutzen“, so Markus Wagner, der ein „möglicherweise seit Jahren andauerndes multiples Behördenversagen im Umfeld des Verbrechens“ nicht ausschließt.
Wagner verweist auch auf positive Wirkungen im Hinblick auf Prävention. „Ein Parlamentarischer Untersuchungungsausschuss hat sehr weitreichende Möglichkeiten und ist daher geeignet, nicht nur gemachte Fehler aufzudecken, die Verantwortlichkeiten zu benennen und in der Konsequenz eine lückenlose Aufklärung zu unterstützen, er kann darüber hinaus wichtige Hinweise geben, die uns helfen, solche abscheulichen Verbrechen in Zukunft zu verhindern.“
