Bereits am letzten Augustwochenende kam es im Hambacher Wald zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten. Linksextremisten hatten Beamte mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, sie mit Eisenstangen bedroht und Pyrotechnik eingesetzt. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Zu den Unterstützern der linksextremen Waldbesetzern gehört auch der BUND-NRW.
Unser umweltpolitischer Sprecher Dr. Christian Blex wollte daher von der Landesregierung wissen, welche strafrechtlichen Konsequenzen die o.g. Angriffe auf Polizisten nach sich ziehen und wie die Landesregierung die Unterstützung der Waldbesetzer durch den BUND-NRW bewertet.
Mittlerweile hat die Landesregierung geantwortet. Im Zusammenhang mit den o.g. Angriffen kam es insgesamt zu 14 Strafanzeigen und einer Verhaftung aufgrund offener Haftbefehle. Bezüglich der Beteiligung des Bund-NRW e.V. geht die Landesregierung einfach davon aus, dass dieser mit seinen Aktionen nur Ziele des Klima- und Umweltschutzes verfolgt.
Dazu Dr. Christian Blex: „Durch das Versagen der Landesregierung sind die Linksextremen in der Lage, den Hambacher Forst in einen rechtsfreien Raum zu verwandeln. Nicht nur, dass es immer wieder zu Gewalt kommt. Nach der Räumung besetzen die linken Chaoten den Wald einfach erneut. Da passt es ins Bild, dass die Landesregierung erst die Unterstützung dieser Szene durch vermeintliche zivilgesellschaftliche Organisationen, wie den BUND NRW zugibt, um dann ein Dementi folgen zu lassen.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
