Unserem Antrag auf Einrichtung der Enquete-Kommission zum Thema Parallelgesellschaften müsste das Parlament im Düsseldorf Landtag aus zwei Gründen zustimmen, die beide so gewichtig sind, dass sie jeweils auch alleine stehen könnten und dennoch gewichtig genug wären.
Zum einen, weil es der seit Bestehen des Landtags gepflegten Tradition entspricht, einem solchen Antrag stets zuzustimmen, egal, wer ihn Stellt. Zum anderen, weil das Thema alle angeht, alle Menschen in NRW und alle Parteien, völlig unabhängig von ihrer politischen Präferenz.
Und dennoch siegte wieder einmal die ideologische Verbohrtheit, der inhaltslose Dogmatismus, der stereotype Reflex, die AfD aus möglichst allen politischen Prozessen herauszuhalten. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, uns „inhaltlich zu stellen“, wie man es vor den Wahlen so vollmundig angekündigt hatte. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner hatte bereits am selben Tag im Gespräch mit seinem Stellvertreter und Landessprecher Helmut Seifen Sinn und Absicht der beantragten Enquete-Kommission und die Hintergründe der Ablehnung erklärt.
Hier sehen sie nun, wie die Redner der „Heiligen Vierfaltigkeit“ in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.07.2018 versuchen, ohne Argumente zu argumentieren; nach deren Überzeugung scheint es keine Parallelgesellschaften in NRW-Städten zu geben. Aber das letzte Wort in dieser Sache ist ohnehin noch nicht gesprochen.
