Bessere Hochschulfinanzierung: Aber der deutsche Steuerzahler darf nicht als Goldesel für die ganze Welt herhalten!
Zur Expertenanhörung am 10. Januar 2018 zum Thema „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen“ (Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses Helmut Seifen:
„Die AfD steht für eine offene, an internationalen Standards ausgerichtete Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es kann aber nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler als Goldesel für die ganze Welt herhalten muss. Die AfD unterstützt daher die Planung der Landesregierung, Studiengebühren für EU-Ausländer zu erheben“.
Die bei der Anhörung anwesenden Experten folgten dieser Einschätzung überwiegend und betonten in ihren Beiträgen, dass die daraus ergebenden Mittel dringend für eine deutliche und dauerhafte Verbesserung von Lehre und Forschung in Nordrhein-Westfalen benötigt würden. Hingegen fand die im Antrag der Grünen genannte Forderung, auf Studiengebühren auch bei begüterten Studierenden aus Nicht-EU-Ländern zu verzichten, wenig Zustimmung.
Gleichwohl betont Helmut Seifen, dass er den Antrag der Grünen nicht komplett ablehne. „Trotz der Differenz in dieser Frage sind im Antrag der Grünen durchaus Elemente enthalten (wie die Forderung nach einem dauerhaften Hochschulpakt und einer Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen), die auch meine Fraktion teilt. Ich werde deshalb bei der Abstimmung im Ausschuss die im Beschlussteil des Antrags genannten Initiativen zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung einzeln abstimmen lassen.“
