Im Innenausschuss verweigerten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen am Donnerstag die Aussprache zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur besseren Überwachung von Gefährdern. Der Entwurf enthielt ausschließlich Maßnahmen, die in Bayern bereits umgesetzt wurden. „So stelle ich mir ein Parlament und den Ausschuss eines Parlaments nicht vor“, kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner die Verweigerung der anderen Fraktionen.
Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags stand am Donnerstag ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur besseren Überwachung von Gefährdern auf der Tagesordnung. Der Entwurf enthielt Maßnahmen zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, die in Bayern bereits in einem über diesen Entwurf hinausgehenden Maße umgesetzt wurden. Nachdem im Plenum des Düsseldorfer Landtags jedoch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden, wurde der Entwurf entsprechend gefasst, um diese Bedenken zu entkräften. Darauf ging der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner im Innenausschuss auch entsprechend ein.
Nach seiner Wortmeldung waren die Ausschussmitglieder von CDU, SPD, FDP und Grünen aber nicht bereit, das Für und Wider des Gesetzentwurfs zu diskutieren. Mangels Wortmeldungen war der Ausschussvorsitzende Daniel Sieveke gezwungen, ohne Aussprache zur Abstimmung überzugehen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde der Gesetzentwurf ohne jede Aussprache darüber abgelehnt. Damit blieben die etablierten Parteien bei ihrer Strategie, in den Ausschüssen jede inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD-Entwürfen konsequent zu verweigern.
„Ich habe das jetzt zum zweiten Mal persönlich erlebt, dass mit einem Gesetzentwurf unserer Fraktion so umgegangen wird. Es ist die originäre Aufgabe eines Ausschusses, über Gesetzentwürfe zu debattieren und deren Für und Wider zu erörtern. Deshalb bin ich heute auf die Reaktionen einzelner Abgeordneter im Plenum auf unseren Entwurf eingegangen, aber die Reaktion war das Schweigen im Walde. So stelle ich mir ein Parlament und den Ausschuss eines Parlaments nicht vor“, kommentierte Markus Wagner die Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen.
