Was hat er sich gefreut! Armin Laschet feiert die offenen Grenzen nach Belgien und den Niederlanden. Gegen den unerbittlichen Verkehrslärm anschreiend, verkündete er gestern via verwackeltem Facebook-Video die Erfindung eines „lebendigen“ Europas. Hat ein Ministerpräsident seine Bürger jemals impertinenter verhöhnt?
Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, fehlt für soviel Verantwortungslosigkeit jegliches Verständnis:
„Geschäfte sind geschlossen, das öffentliche Leben ist zum Erliegen gekommen, viele Existenzen sind bereits vernichtet, ungezählte weitere werden folgen, alles im Namen eines angeblich alternativlosen Kontaktverbots – aber die Grenzen zu ausgewiesenen Risikogebieten bleiben offen! Ein unerhörter Vorgang!“
Kopfschüttelnd verweist Wagner auch auf den Umstand, dass zum Beispiel „die Grenzen zu Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern schärfer bewacht werden als unsere Außengrenzen nach Belgien und den Niederlanden“.
An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark finden seit dem 16. März Grenzkontrollen statt.
„Nach Laschets Definition gehören diese Staaten also nicht zu einem ‚lebendigen‘ Europa“, spottet Wagner und setzt in seiner Eigenschaft als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion hinzu:
„Laschet feiert hier die Offenheit der gleichen Grenzen, über die nicht nur weiterhin ungehindert neue Corona-Infizierte einreisen können, sondern ebenso illegale Einwanderer, deren spätere Abschiebung Flüchtlingsminister Stamp vor angeblich ‚unlösbare Aufgaben‘ stellen wird. Es dürfte niemanden überraschen, dass die AfD-Fraktion im nächsten Plenum einen Antrag einbringen wird, um diesen Irrsinn zu stoppen!“