Die Verfassungsschutzberichte des Landes NRW und auch des Bundes führen u.a. die DKP als Beobachtungsobjekt auf. Diese ruft ihre Mitglieder offen dazu auf, sich in Gewerkschaften zu engagieren, was laut eigenen Angaben 90% der DKP-Parteitagsdelegierten auch tun.
Deshalb wollten unsere Abgeordneten Markus Wagner, Dr. Martin Vincentz und Andreas Keith von der Landesregierung wissen, welchen Einfluss die Vertreter linker, vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen wie der DKP mittlerweile in Personalvertretungen von Behörden und landeseigenen Betrieben in NRW ausüben.
Die Landesregierung antwortete, dass sie darüber keine Erkenntnisse habe. Auch seien der Landesregierung keine Beamtinnen, Beamte oder Regierungsbeschäftigte bekannt, die linksextremistischen Organisationen angehörten.
Hierzu Dr. Martin Vincentz: „Die Neutralitätspflicht, also die Pflicht des Staates zu parteipolitischer Neutralität gilt für alle Staatsorgane und ergibt sich aus dem Grundgesetz. Die Unkenntnis der Landesregierung über womöglich verfassungsfeindliche Gesinnungen in den eigenen Behörden gleicht einer Kapitulationserklärung an den Rechtsstaat. Extremismus muss bekämpft werden, egal von welcher Seite er ausgeht!“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
