Die Rede von AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen bei der Debatte zum Antisemitismus sei „bemerkenswert“ gewesen, lobte Ministerpräsident Armin Laschet. Sie hätte jedoch „mehr Glaubwürdigkeit“ gehabt, wenn sich Seifen von umstrittenen AfD-Politikern wie Björn Höcke oder Wolfgang Gedeon distanziert hätte, befand Laschet. „Das war nicht Thema der heutigen Aktuellen Stunde“, wunderte sich Seifen. „Soll ich das zum Thema machen, wenn in Berlin ein aufgewühlter Mob israelische Flaggen verbrennt?“
„Fällt in Deutschland der Begriff Antisemitismus, dann schrillen zu Recht die Alarmglocken“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Helmut Seifen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Antisemitismus. Um zu verdeutlichen, wohin Antisemitismus führen kann, erinnerte Seifen zu Beginn seiner Rede an die Judenvernichtung während der Nazi-Diktatur. „Und so brauchte es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einige Zeit, bis sich die Deutschen dieser ungeheueren Schuld stellten.“ Seifen betonte, dass diese Schuld nicht auf die jetzt lebenden Deutschen übertragen werden könne. Es müsse aber klar sein, „dass wir dafür in der Verantwortung stehen“. Und zu dieser Verantwortung gehöre auch „der Respekt und die Pietät gegenüber den hier lebenden Juden“.
„Umso entsetzter, aber auch hilfloser, sind wir angesichts eines Antisemitismus, der sich als Hassorgie auf den Straßen austobt und in symbolischer Form mit dem Verbrennen der israelischen Flagge das Verbrennen von Juden andeutet.“ Jetzt sei Deutschland mit einem „offen gewaltsamen und fordernd auftretenden Antisemitismus von zugewanderten Muslimen aus dem arabischen Raum“ konfrontiert. „Und einige von Ihnen ducken sich da weg“, kritisierte Seifen etwa die SPD-Abgeordneten, die in ihren Reden offen gezeigt hatten, dass sie Antisemitismus ausschließlich bei Rechtsextremisten verorten.
„Aus einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber allem, was fremd und nicht deutsch ist, aus einer Sehnsucht, nicht provinziell, engherzig und spießig zu gelten oder gar fremdenfeindlich zu sein, sondern weltoffen, großherzig und human, geben wir unsere Grundsätze und Ideale, unsere in der Aufklärung gewachsenen Vorstellungen eines liberalen Rechtsstaates, auf“, sagte Helmut Seifen. „Wir dürfen auf keinen Fall Menschen dulden, die uns und unsere Gesellschaft verachten, die gegen uns hetzen und uns als Ungläubige verurteilen. Die haben das Recht verloren, hier mit uns zusammenzuleben, wenn sie ihre Gesinnung nicht ändern.“
Seifens Rede sei „bemerkenswert“ gewesen, lobte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch während der laufenden Debatte. Laschet schränkte sein Lob aber auch sofort wieder ein und kritisierte, die Rede hätte „mehr Glaubwürdigkeit gehabt“, wenn sich der AfD-Fraktionsvize darin von Aussagen der umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke und Wolfgang Gedeon distanziert hätte.
„Das war nicht Thema der heutigen Aktuellen Stunde“, wunderte sich Helmut Seifen über die Mischung von Lob und Kritik. „Das wäre ein Thema, wenn wir über den Umgang mit dieser ungeheuerlichen Schuld sprechen. Dann könnte man darüber sprechen, dass Björn Höcke mit dem Begriff der Schande die Ermordung von sechs Millionen Juden gemeint hat. Und nicht, wie der Kollege Yetim von der SPD heute unterstellt hat, das Denkmal dafür. Oder darüber, dass der Duktus von Höckes Rede dennoch nicht dieser ungeheuerlichen Schuld entsprechend war. Darüber kann und muss man reden, wenn wir über den Umgang mit dieser Schuld sprechen. Aber soll ich das zum Thema machen, wenn in Berlin ein aufgewühlter Mob israelische Flaggen verbrennt?“
