Jeden Tag wird deutlicher: Die Hochwasserkatastrophe ist auch das Ergebnis gewaltigen politischen Versagens. Immer neue Ungeheuerlichkeiten werden publik – und müssen endlich Konsequenzen haben. Denn: Das darf so nicht noch einmal passieren!
Wie konnte ein in Risiko, Ablauf und Prävention lange bekanntes Szenario derart fatale Ausmaße annehmen? Wann, wo und durch wen wurden Fehler gemacht und womöglich tödliche Verfehlungen begangen? Um diese Fragen lückenlos aufzuklären, wird die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Dabei wird insbesondere zu ermitteln sein:
► Warum hat die Regierung Warnungen nicht ausreichend beachtet?
► Warum wurden Talsperren womöglich nicht rechtzeitig abgelassen?
► Warum wurden bekannte Mängel im Katastrophenschutz nicht vor Jahren beseitigt?
► Warum hat der WDR die Menschen nicht alarmiert?
„Zwischen den Trümmern zerstörter Dörfer und Existenzen wird die Gewissheit immer größer: Tote, Verletzte und Milliardenschäden sind nicht nur die Folge unvermeidbarer Naturereignisse“, erklärt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, und ergänzt:
„Die Frage nach dem Versagen im Verlauf und Vorfeld der Katastrophe ist zugleich die Frage, wie viele Leben hätten gerettet werden können. Die Frage nach der politischen Verantwortung ist die Frage, warum dies unterblieben ist. Die Aufklärung der Umstände, die zu dieser Tragödie geführt haben, muss daher schonungslos ehrlich und frei von politischer Befangenheit erfolgen. Und was noch wichtiger ist: Diese Aufklärung darf nicht in abermals folgenlosen Dossiers münden, sondern muss zu angemessenen und – wenn nötig – auch drastischen Konsequenzen führen. Und wir können aus den Fehlern der Regierung lernen und für zukünftige Ereignisse besser gerüstet sein. Das sind wir den Bürgern schuldig.“
