Noch immer sind die Folgen des Unwetters in Nordrhein-Westfalen nicht absehbar. Nach bisherigen Erkenntnissen steigt die Zahl der Toten auf über 80 an. Die AfD-Fraktion NRW betrauert die vielen Opfer der Katastrophe.
Eine auf den Schutz des Menschen ausgerichtete Politik war und bleibt immer das Ziel der AfD-Fraktion NRW. Was allerdings mehr denn je ein Umdenken in der sog. Klimaschutzpolitik erfordert: Die bereits eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel, CO2 zu reduzieren, sind völlig wirkungslos, um die Gefahren und Schäden durch Unwetter zu minimieren. Statt diesen Irrweg weiterzugehen, müssen endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den immer wiederkehrenden Wetterkapriolen ergriffen werden.
Die AfD-Fraktion NRW stellte bereits am 20. November 2018 einen Antrag für mehr adaptiven Bevölkerungsschutz [https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4295.pdf]. Darin wurde gefordert, alle Finanzmittel für den ideologischen Klimaschutz sofort zu streichen und in angemessener Höhe in den Schutz von Menschen, Sachgütern und Einrichtungen im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes zu investieren. Als konkrete Maßnahme wurden z.B. mehr Hochwasser-Rückhaltebecken an geeigneten Standorten gefordert.
Die Ernsthaftigkeit dieser politischen Forderung wurde mit dem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 noch einmal bekräftigt[https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4410.pdf]. Hier sollte der Baransatz für den Hochwasserschutz um 20 Mio. Euro erhöht werden, was einer Erhöhung des Haushaltspostens um mehr als 23 Prozent entspricht. Außer der AfD haben alle anderen Fraktionen gegen den Antrag zum Haushalt gestimmt.
Dazu der umweltpolitische Sprecher Dr. Christian Blex: „Anstatt das Geld der Bürger für klimaideologische Luftschlösser zum Schutz einer physikalischen Größe auszugeben, muss wieder in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Die Folgen der Überflutung und des Dauerregens hätten gemindert werden können, wenn die Laschet-Koalition auf die AfD gehört hätte. Es zeigt sich, dass der Merkel-Nachfolger Laschet als NRW-Krisenmanager gescheitert ist.“
