Mit einem ausführlichen Bericht rekapitulierte Innenminister Reul im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses Verlauf und Folgen der Flutkatastrophe in NRW.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Andreas Keith vermisste bei all den blumigen Worten einige aus seiner Sicht wesentlichen Informationen:
„Diese Katastrophe als eine völlige Überraschung einzuordnen, wie Herbert Reul das jetzt versucht, ist ungeheuerlich: Wir selbst haben schon 2017 mit dem Antrag „Schutz vor Klimafolgen statt Klimaschutz“ konkrete Präventionsmaßnahmen gefordert – die von der CDU wie auch von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Und für den Haushalt 2019 wollten wir eine Etat-Erhöhung um 23 % für den Bereich ‚Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz‘ – abgelehnt!“
Keith möchte hier endlich Klarheit und betont:
„Die eklatanten und vielfältigen Fehler auf untere Gliederungen zu schieben und damit mögliche Versäumnisse der politisch Verantwortlichen klein zu reden, ist aus unserer Sicht unlauter. Nach dieser Sondersitzung des Innenausschusses sind wir weder im Hinblick auf Verantwortlichkeiten, noch auf konkrete Konsequenzen wirklich schlauer geworden. Umso mehr wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. Dass Innenminister Reul unserer Forderung danach nicht zustimmen will, hat er gerade angekündigt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
