Integrationsminister Stamp, der Flüchtlingsrat NRW und dessen Kontakte zu linksextremistischen Gruppen

Seit dem 01.12.2015 gab es auf der Homepage des Flüchtlingsrats NRW einen Link zu einer Broschüre der Interventionistischen Linken. In dieser Broschüre geht es darum, Abschiebungen mit allen Mitteln zu blockieren. Als klar verfassungsfeindliches Ziel gibt der Verfasser u.a. die Umwälzung der herrschenden Verhältnisse an.

Als Folge einer diesbezüglichen Kleinen Anfrage durch die AfD vom 29.04.2019 wurde dieser Link gelöscht. Offenbar war die Verlinkung aber kein Zufall und auch kein Einzelfall. So finden sich Kontakte bzw. gemeinsame Aktionen des Flüchtlingsrats mit mehreren Antifa-Gruppen, der Linksjugend Solid, der DKP oder auch der Roten Hilfe.

Zwei kleine Anfragen und ein Berichtswunsch der AfD im Integrationsausschuss konnten den Sachverhalt nicht klären. Integrationsminister Stamp handelte diesbezüglich nach dem Motto: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!“

Konsequenterweise beantragte die AfD-Fraktion, vertreten durch die integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky, die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat und eine Beendigung der finanziellen Förderung durch das Land NRW und regte die Suche nach unbelasteten Ansprechpartnern an.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Antrag – ohne weiter auf die Vorwürfe einzugehen – mit fadenscheinigen, ausweichenden Begründungen abgelehnt. Wie schon beim Zentralrat der Muslime in Bezug auf religiösen Extremismus, drückt Minister Stamp auch beim Flüchtlingsrat NRW in Bezug auf Linksextremismus offenbar weiterhin beide Augen zu. „Man muss in beiden Fällen von bewusst unterschätztem Extremismus sprechen“, so Walger-Demolsky.

Weitere Presse­mitteilungen

Presse­akkreditierung

Eine Akkreditierung als Pressevertreter erfolgt ausschließlich zum Zweck der politischen Berichterstattung. Als Grundlage sind folgende Nachweise erforderlich:

  • Gültiger Presseausweis eines in- oder ausländischen Journalistenverbandes
  • Vorlage von themenbezogenen Namensartikeln
  • Vorlage eines Impressums einer themenbezogenen Zeitschrift, in dem der Antragsteller als Redakteur, ständiger redaktioneller Mitarbeiter oder Autor genannt ist
  • Vorlage eines schriftlichen Auftrages einer Redaktion

 

Ein Recht auf Akkreditierung besteht nicht.

Zur Akkreditierung verwenden Sie bitte das nebenstehende Formular oder senden eine E-Mail an Pressesprecher@AfD-Fraktion.NRW.

Pressesprecher

Kris Schnappertz

Pressesprecher

Kontakt zum Presseteam

Kontaktgrund
Hinweis: Wir verarbeiten Ihre in dem Online-Formular abgefragten Daten (z.B. Name, Mail-Adresse) ausschließlich dafür, um unsere vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO zu erfüllen. Eine Weitergabe an Dritte oder sonstige Verwendung neben der von Ihnen ausdrücklich abgefragten findet nicht statt.